Übersicht

SPD Landkreis Fulda (SPD Fulda)

Themen rund um den Landkreis Fulda

MdB Timon Gremmels und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Michael Busold zur heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse und deren Wirkungen auf Biogasanlagen

Zur heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse erklärt der für Fulda zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels: „Die beschlossene Strom- und Gaspreisbremse sieht vor, dass 90 Prozent aller Erlöse oberhalb eines Referenzwerts abgeschöpft werden. Davon erfasst sind auch Biogasanlagen.

Ablehnung der Dringlichkeit des Resolutionsantrags von CDU und FDP im Kreistag zur Wirkung der Strompreisbremse auf Biogasanlagen

Zur Ablehnung der Dringlichkeit des von CDU und FDP nach Ablauf der Einreichungsfrist vorgelegten Resolutionsantrags zur Erlösabschöpfung von Biogasanlagen im Rahmen des Gesetzes zur Strompreisbremse seitens der SPD-Kreistagsfraktion erklärt der Vorsitzende Michael Busold: „Laut Geschäftsordnung des Kreistags bedarf…

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Klage gegen den Landesentwicklungsplan – und fordert klares Bekenntnis der heimischen Abgeordneten in der Sache

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt die Klage des Landkreises und der Gemeinden Eichenzell, Neuhof und Flieden gegen den von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Landesentwicklungsplan aus dem Hause von Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne). „Die vom CDU-geführten Finanzministerium nun angedrohte Strafaktion der…

Smart City – Eichenzell wird digital

Im Rahmen der „Kreistagsfraktion vor Ort“ besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Fulda in der vergangenen Woche die Gemeinde Eichenzell. Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda hält regelmäßig ihre Fraktionssitzungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda ab, um sich hierbei…

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert unsägliche Äußerungen von Bündnis C-Vertreter Dr. Norbert Höhl in der Kreistagssitzung vom 09.05.2022

Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda kritisiert die unsäglichen Äußerungen des Einzelabgeordneten Dr. Norbert Höhl von Bündnis in der Kreistagssitzung vom vergangenen Montag. Im Rahmen der Aussprache zu einem zusammengefassten Resolutionsantrag von CDU, FDP und SPD, CWE und Bündnis 90/Grüne/Volt zur…

Stellungnahme zu nichtöffentlichen Ausschusssitzungen

Nachdem der Kreistagsvorsitzende am 27.12.2021 allen Kreistagsabgeordneten mitgeteilt hat, dass die der Haushaltsdebatte vorausgehenden Sitzungen der Fachausschüsse lediglich als Kurz-Sitzungen direkt vor der Kreistagssitzung abgewickelt werden sollen und stattdessen durch nicht offizielle Videokonferenzen ersetzt werden, haben wir hiergegen protestiert –…

Pressemitteilung zum Klinikum Fulda

„Wir begrüßen die Maßnahmen, mit denen die Stadt und der Landkreis das Klinikum Fulda nachhaltig unterstützen wollen. Sowohl die Umwandlung eines Teils der gewährten Kredite zur Stärkung des Eigenkapitals, als auch die Zinssenkung für die restlichen Kredite auf 0,1%, finden…

Termine