Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Freitag erinnert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, an das damals Geschehene und daran,…
Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Eine…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…
Im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung haben sich der Haupt- sowie der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen auseinandergesetzt. Der Gesetzentwurf entspricht hierbei nicht nur…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Dienstag in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2023/24 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags…
In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat Ministerpräsident Boris Rhein den Länderfinanzausgleich als ungerecht kritisiert. Er erklärt dem RND, das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen und notfalls Klage einzureichen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
Um die politische Teilhabe junger Menschen in Hessen zu verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in Wiesbaden: „Wir müssen der Jugend etwas zutrauen und…
Die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat heute ihren Rückzug aus der Politik angekündigt und mitgeteilt, dass sie bei der Hessenwahl 2023 nicht erneut für ein Landtagsmandat kandidieren werde. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer vernommen. Schäfer war von Februar 2015 bis November 2022 Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). In seine Amtszeit fielen mehrere zentrale Ereignisse,…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der schwarzgrünen Landesregierung vor, das Ansehen der Deutschen Bundesbank, des Landes Hessen und des Finanzplatzes Frankfurt zu beschädigen. Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts, wonach sich CDU und Grüne in…
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie ein modernes Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht aussehen muss. In der Debatte begrüßte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph die Pläne der Bundesregierung, Einbürgerungen zu erleichtern und Deutschland für ausländischen Fachkräfte attraktiver…
Der Hessische Landtag hat heute mit der Debatte über den Einzeletat des Ministerpräsidenten seine Beratung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 aufgenommen. In der so genannten „Generaldebatte“ griff der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die amtierende Landesregierung scharf…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Hilfspaket des Landes, das CDU-Ministerpräsident Rhein heute vorgestellt hat, begrüßt. Rudolph sagte am Montag: „Das Paket, dessen Eckpunkte wir gemeinsam mit der CDU, den Freien Demokraten und den Grünen…
Der 5. Dezember steht jedes Jahr im Zeichen des Ehrenamts. Dieser Tag ehrt weltweit freiwilliges soziales Engagement in der Gesellschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dankt den vielen engagierten Hessinnen und Hessen: „Ich möchte den Bürgerinnen…
Fritz Bauer erhält heute posthum die Wilhelm-Leuschner Medaille. Die Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und wurde von Georg-August Zinn zu Ehren des Widerstandskämpfers Wilhelm Leuschner gestiftet. Fritz Bauer ist nach Walter Lübcke der zweite Preisträger, dem erst…
Die hessischen CDU-Minister des Inneren, Peter Beuth, und der Justiz, Roman Poseck, haben heute die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS im Hessischen Landeskriminalamt besucht, die gegründet wurde, um Kindesmissbrauch landesweit zu verfolgen und die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Diesen…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…
Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…
Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem…
„Gemeinsam einzigartig“ – unter diesem Motto findet am Freitag, dem 18. November 2022, der Vorlesetag statt. Dieser soll in diesem Jahr die Vielfalt der Gesellschaft in den Vordergrund rücken. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft dazu…
