Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…

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Auch in Hessen sollten junge Menschen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen endlich wählen dürfen.

Im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung haben sich der Haupt- sowie der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen auseinandergesetzt. Der Gesetzentwurf entspricht hierbei nicht nur…

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„Hessen stark und zukunftsfähig machen“ – SPD legt Anträge für den Landeshaushalt vor

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Dienstag in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2023/24 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags…

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Birgit Kömpel

Meldungen Günter Rudolph (SPD-Fraktion Hessen)

Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen

Auch in Hessen sollten junge Menschen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen endlich wählen dürfen.

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