Übersicht

Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hochwassersituation verdeutlicht notwendige Sensibilisierung für Schutzmaßnahmen und schnellere Umsetzung

Angesichts der aktuellen Hochwassersituation in Hessen mit der Ausrufung von Warnstufen und der damit einhergehenden Überflutung von Flächen an Flüssen wie Fulda, Lahn und Eder hat der für den Bereich Wasser zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider,…

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

im Herbst dieses Jahres wählen Sie ein neues hessisches Parlament. Ich möchte in den Landtag einziehen und mich mit Expertise, Fleiß und Tempo für unsere Region einsetzen. Lassen Sie mich Ihre laute Stimme Osthessens sein. Auf dieser Seite finden Sie…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Geschlechtergerechtigkeit spielt in der hessischen Filmförderung noch keine Rolle

Frauen in der Filmbranche beklagen deutschlandweit, dass sie bei geförderten Filmen unterrepräsentiert sind. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Die Große Anfrage der SPD-Fraktion geht der Frage nach, wie es um die Gleichberechtigung der…

Bild: Christof Mattes

Altersgerechte Arbeitsorganisation und besseres Gesundheitsmanagement in der Pflege notwendig

Die gesundheitspolitische und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Situation der älteren Pflegekräfte und deren Gesundheitsmanagement im Beruf erkundigt. Dazu erklärt sie: „Die Quote der über 50-jährigen Pflegekräfte in Krankenhäusern und…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Land muss im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit Hilfsangebote bündeln und Fördermittel rasch einsetzen

Eine weltumspannende Virus-Pandemie, ein Krieg mitten in Europa und die aus beidem entstandenen Verwerfungen der globalen Wirtschaft – die vergangenen drei Jahren haben den Menschen viele soziale Sicherheiten genommen und neue wirtschaftliche Ängste ausgelöst. Die Zahl derer, die sich vor…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrüne Landesregierung sollte Sofortvollzug der Deponierung von Abfällen des AKW Biblis in Büttelborn aussetzen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sowie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Groß-Gerau, Kerstin Geis und Gerald Kummer, haben die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, den Sofortvollzug der Deponierung von freigemessenen Abfällen aus dem Atomkraftwerk Biblis zunächst…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mietpreisbremse und Genehmigungsvorbehalt von Miet- in Eigentumswohnungen müssen beibehalten werden.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VHU) hat heute in ihrer Pressekonferenz die dramatische Situation für die Bau- und Immobilienbranche beschrieben. Elke Barth, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Auch wenn es der zuständige Staatsminister, Tarek Al-Wazir, nach…

MdB Timon Gremmels und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Michael Busold zur heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse und deren Wirkungen auf Biogasanlagen

Zur heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse erklärt der für Fulda zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels: „Die beschlossene Strom- und Gaspreisbremse sieht vor, dass 90 Prozent aller Erlöse oberhalb eines Referenzwerts abgeschöpft werden. Davon erfasst sind auch Biogasanlagen.

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Fast 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden während eines Jahrzehnts CDU-geführter Landesregierungen

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat am heutigen Freitag den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes für das Jahr 2021 vorgestellt. Die für den Bereich Finanzcontrolling zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

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Hessen steht zusammen – Vier Fraktionen legen klares Bekenntnis zur Öffnung der Kultureinrichtungen ab

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (20/9638) ihren Willen bekräftigt, den Kulturbetrieb in Hessen zu sichern und Kultureinrichtungen angesichts der Energiekrise gezielt zu unterstützen. Die Fraktionssprecherinnen und…

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Hessisches Digitalministerium übersieht den Glasfaserausbau in Hessen.

Die hessische Digitalministerin hat sich gestern zum Stand des Breitbandausbaus in Hessen geäußert, dabei aber wie so oft die Zahlen zu den echten Glasfaseranschlüssen verschwiegen. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zieht eine kritische Bilanz: „Wortreich kommentiert…

Ablehnung der Dringlichkeit des Resolutionsantrags von CDU und FDP im Kreistag zur Wirkung der Strompreisbremse auf Biogasanlagen

Zur Ablehnung der Dringlichkeit des von CDU und FDP nach Ablauf der Einreichungsfrist vorgelegten Resolutionsantrags zur Erlösabschöpfung von Biogasanlagen im Rahmen des Gesetzes zur Strompreisbremse seitens der SPD-Kreistagsfraktion erklärt der Vorsitzende Michael Busold: „Laut Geschäftsordnung des Kreistags bedarf…

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Klage gegen den Landesentwicklungsplan – und fordert klares Bekenntnis der heimischen Abgeordneten in der Sache

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt die Klage des Landkreises und der Gemeinden Eichenzell, Neuhof und Flieden gegen den von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Landesentwicklungsplan aus dem Hause von Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne). „Die vom CDU-geführten Finanzministerium nun angedrohte Strafaktion der…

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