Übersicht

Meldungen

Mit großer Mehrheit nominiert

Jetzt ist es offiziell: Ich werde für den Wahlkreis 15 als Kandidatin der SPD bei der Landtagswahl am 8. Oktober antreten. Meine Ersatzkandidatin wird Tamara Becker sein.  Ich freue mich sehr darüber, dass ich mit einer großen Mehrheit und ohne…

Bild: Christof Mattes

„Kultur für alle“: Schwarzgrün entdeckt nach 50 Jahren eine sozialdemokratische Idee für sich

In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags hat Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) eine Regierungserklärung unter dem Titel „Perspektiven für eine Kulturpolitik für alle“ abgegeben. Im Kern diente die Rede der Ministerin dazu, den „Masterplan Kultur“ vorzustellen, den ihr Haus in…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mindestwassererlass: Kurs der hessischen Landesregierung gegen die Wasserkraft war nicht mehr haltbar

  Die hessische Landesregierung hat heute angekündigt, beim so genannten „Mindestwassererlass“, der die von Wasserkraftwerken genutzten Wassermengen reguliert, diese zukünftig vor Ort und im Dialog „zu klären“. Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger,…

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SPD bringt Gesetzesentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ein

Die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz eingebracht. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Mit unserem Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz soll die Gleichberechtigung der Geschlechter im…

Gesetz muss zwingend nachgebessert werden

Anlässlich der Auswertung der Gesetzesanhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, am Donnerstag in Wiesbaden: „Der verfassungswidrige Zustand der Beamtenbesoldung kann mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht behoben werden. Dass dieser Gesetzentwurf auf Wunsch von…

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Gesetzentwurf enttäuscht Anzuhörende, Personalräte und Gewerkschaften

Im Innenausschuss des Hessischen Landtages wurde heute die Novelle des Hessischen Personalvertretungsgesetzes angehört. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann: „Der vorliegende Gesetzentwurf enttäuscht auf allen Ebenen und kann insofern nicht als Novelle bezeichnet werden. Er enthält in…

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Binding muss in Frankfurt bleiben – die Landesregierung darf nicht untätig bleiben

In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags wurde über das Bestehen der Binding-Brauerei debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert erklärte: „Die hessische SPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, tätig zu werden und die…

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Schwarzgrüner Landesregierung geht es beim „Grünen Band“ nicht um die eigentliche Idee

Das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze zur DDR soll zum Nationalen Naturmonument werden. Dabei soll Deutschlands größter Biotopverbund von Travemünde bis zum Dreiländereck bei Hof entstehen. Dazu äußerte sich Knut John, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen…

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Mobilfunk für alle statt grauer Flecken in Hessen

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte über das Mobilfunk-für-alle-Gesetz sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Doch leider ist es schlecht um Hessen bestellt. Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten…

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Mehr Ablenkung als echtes Management der Digitalministerin

Zur heutigen Präsentation der Digitalministerin Kristina Sinemus über die Studie zur Lage der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik in Hessen äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Zweifelsohne zählt die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik…

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Hessen braucht einen Fairness-Kodex und neue Förderrichtlinien für die Kunst- und Kulturszene.

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung diese Woche in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst aufgefordert, sich für mehr Fairness im gesamten Kulturbereich einzusetzen. Anlass…

Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…

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Mehr Geld vom Land für die hessischen Musikschulen: Gemeinsame Initiative für die Weiterentwicklung der hessischen Musikschullandschaft

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag wollen dazu beitragen, die Musikschulen in Hessen besser zu finanzieren, und dafür die Landeszuschüsse deutlich steigern. Auf dieser Basis wird Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn Gespräche mit den Kommunen und…

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Lehrkräftemangel ist hausgemacht – Schwarzgrüne Absichtserklärungen nach Jahren des Stillstands sind reine Augenwischerei

Zum aktuellen Deutschen Schulbarometer erklärt die Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer: „Während die Landesregierung auch in den Haushaltsberatungen wieder in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ verharrt, zeigen die Ergebnisse des aktuellen Schulbarometers der…

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