Dr. Edgar Franke (SPD) zu Besuch im Klinikum Fulda 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Edgar Franke, ist auf Krankenhaustour. Station Nummer 63: das Klinikum Fulda. Initiiert wurde Frankes Besuch von der Fuldaer SPD-Unterbezirksvositzenden und Landtagskandidatin Birgit Kömpel. Themen im Gespräch mit den Verantwortlichen des Klinikums sowie Kommunalpolitikerinnen und -politikern waren unter anderem die Krankenhausreform sowie Vorschläge der Bundesregierung zur Finanzierung der Krankenhäuser. 

Basis der Gespräche war das Eckpunktepapier, auf das sich Bund und Länder (abgesehen von Bayern) am 10. Juli geeinigt hatten. Die Krankenhausreform verfolgt drei Ziele: Entökonomisierung, Entbürokratisierung des Systems sowie Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität. Dafür sollen Krankenhäuser in einem ersten Schritt in Leistungsgruppen eingeteilt werden. Franke sagte: „Komplexe Fälle sollen nur noch in darauf spezialisierten Kliniken behandelt werden.“ Außerdem sollen Klinken durch die Krankenhausreform künftig Vorhalte- statt Fallpauschalen erhalten. Edgar Franke sagte: „So ein gutes Krankenhaus wie das Klinikum Fulda bekommt also finanzielle Mittel für die Leistungen, die es anbietet und nicht für die Anzahl der Patientinnen und Patienten, die behandelt werden. Das minimiert den wirtschaftlichen Druck. Die Krankenhausreform ist historisch und notwendig.“ 

Birgit Kömpel, die als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Fulda II antritt, stimmte zu: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir nicht nur Betten, sondern auch entsprechendes Fachpersonal und medizinische Geräte vorhalten müssen. Das muss mit Geldern unterstützt werden.“ Um das entsprechende Fachpersonal zu stellen, fordert Szymon Mazur, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Fulda I, dass Studierende künftig bereits ab dem ersten Semester in Fulda Medizin studieren können. 

Zuständig für Investitionen, die die jeweiligen Krankenhäuser tätigen, sind laut Franke die Länder: „Bisher haben sich die Bundesländer immer einen schlanken Fuß gemacht, das darf es in Zukunft nicht mehr geben.“ Burkhard Bingel, Vorstand Administration des Klinikums Fulda, ergänzte: „Die Krankenhausfinanzierung muss klar geregelt sein. Die Reform kann nur mit den entsprechenden Mitteln gelingen. Wir wollen schließlich als Maximalversorger unsere 3000 Mitarbeitenden gerecht bezahlen, ohne dass die Klinik in eine wirtschaftliche Schieflage gerät.“ 

Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister der Stadt Fulda und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Fulda, zeigte sich bei dem Treffen dankbar für die Gespräche: „Wir haben uns hier intensiv ausgetauscht. Fest steht, dass wir die Krankenhausreform vollumfänglich unterstützen, um unser Klinikum in eine gute Zukunft zu führen. Die Stadt Fulda hat 70.000 Einwohner und ein Krankenhaus, das als Maximalversorger eingestuft ist. Das ist in Deutschland einzigartig.“ Michael Busold, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ergänzte: „Deshalb ist es weiterhin unser Bestreben, dass der Landkreis Gesellschafter des Klinikums Fulda wird. Damit wäre die gesundheitliche Versorgung in der Region langfristig sichergestellt.“ Laut Andreas Maraun, Landratskandidat, dürfe vor allem der ländliche Raum nicht außer Acht gelassen werden. Dafür sei die Krankenhausreform unabdingbar. 

Nach dem Besuch von Dr. Edgar Franke zog Birgit Kömpel ein positives Fazit: „Es ist lobenswert, dass Dr. Edgar Franke sich regelmäßig mit der gelebten Praxis auseinandersetzt und sich mit Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, austauscht und diese Anliegen nach Berlin trägt. Es geht vorwärts mit der Krankenhausreform.“