Sabine Waschke und Michael Busold (SPD): Es gibt keinen Verhandlungserfolg Herings beim Landesentwicklungsplan

„Groß muss die Not des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Hering sein, wenn er beim Landesentwicklungsplan unter derartigen Rechtfertigungsdruck gerät. Kein Wunder, denn der angebliche Kompromiss den er ausgehandelt haben will, ist in Wahrheit durch den Widerstand der Kommunen erreicht worden. Für Eichenzell, Flieden, Neuhof, Fulda, Künzell und Petersberg entsteht durch den Landesentwicklungsplan jedoch immer noch ein großer finanzieller Schaden, so dass der Gang vor Gericht notwendig geworden ist“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke in ihrem Fuldaer Wahlkreisbüro. Alleine die Umstufung der sechs Kommunen würde einen Verlust von jährlich 6,5 Millionen Euro verursachen. Ein weiterer Kompromiss lautet, diese Verluste in sieben bis zehn Jahresschritten zu streichen – außer die Städte und Gemeinden klagen. Dann drohe laut Presseberichten das Finanzministerium mit einer sofortigen Streichung. „Wenn der CDU-Abgeordnete Thomas Hering das nun als sein Verhandlungserfolgt versucht zu verkaufen, ist das für die betroffenen Kommunen ein Schlag ins Gesicht“, so Sabine Waschke.

Vom Landesentwicklungsplan hängt ursprünglich ab, wie die Städte und Gemeinden zugeordnet werden und wieviel Gelder sie vom Land erhalten. Das hat direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung, denn die Kommunen finanzieren damit wichtige Pflichtaufgaben, wie beispielsweise die Kinderbetreuung und die Müllabfuhr. Im aktuellen Landesentwicklungsplan werden die Kommunen Eichenzell, Neuhof und Flieden, Petersberg, Künzell und Fulda als verdichteter Raum eingestuft. In der Vergangenheit waren diese als ländlicher Raum eingestuft. Die Änderung hat massive finanzielle Folgen für die Kommunen, worauf hin sie vor dem Verwaltungsgerichthof Klage eingereicht haben.

Aus diesen Gründen kritisiert auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Fulda die öffentlichen Aussagen von Thomas Hering. „Ich erinnere mich noch sehr genau, wie wir im Kreistag einstimmig gegen den Landesentwicklungsplan gestimmt haben. Als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion hat auch Thomas Hering den Landesentwicklungsplan bei der Abstimmung abgelehnt und im Landtag stimmt er dann genau anders herum ab. Herr Hering sollte sich besser überlegen, ob er lieber Regierung oder Opposition spielen möchte“, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Busold.