Im Rahmen der Klausurtagung des SPD-Unterbezirksvorstandes wurde auch die aktuell kritische politische Lage diskutiert. Auslöser ist ein der Ukraine von Putin (Russland) aufgezwungener Krieg. So wichtig es ist solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen, so wichtig ist es auch die Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung im Blick zu behalten. Dabei sind es vor allem die Bürger*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen, deren Lebensalltag stark belastet wird. Menschen mit geringen Einkommen erleben aktuell eine viermal höhere Inflation, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgeben müssen. Hinzu kommt das rund 40% der Bevölkerung über keine Rücklagen verfügt. Der Vorstand der SPD Unterbezirk Fulda ist sich bewusst, dass die Rahmenbedingungen kurzfristig nicht geändert werden können, aber natürlich ist es die Aufgabe von uns Sozialdemokraten, die Lasten dieser Krise so zu verteilen, dass sie für alle schulterbar sind. In diesem Zusammenhang hat der SPD-Vorstand des Unterbezirks Fulda den Bundesvorstand der SPD in Berlin angeschrieben und seine Grundpositionen zu den notwendigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung mitgeteilt.

Die Genossinnen und Genossen begrüßen viele der Vorschläge des 3. Entlastungspakets. Bei einzelnen Maßnahmen vertritt der Vorstand jedoch andere Auffassungen und bitte diese im politischen Handel der Bundes-SPD, Partei und Fraktion sowie der Bundesregierung zu berücksichtigen.

Einmalzahlungen:

Die Einmalzahlungen an Arbeitnehmer*innen von 300 Euro werden erweitert um die Einmalzahlungen im Dezember an die Rentner*innen, Berufsfachschüler*innen und die Studierenden in Höhe von 300 bzw. 200 Euro. Auch die Möglichkeiten für Arbeitgeber, steuerfreie Prämien von bis zu 3.000 Euro an ihre Mitarbeiter*innen auszuzahlen, wird von uns begrüßt.

Unabhängig davon ist jedoch festzustellen, dass grundsätzlich Einmalzahlungen/-leistungen, keine nachhaltigen und damit systemrelevante Maßnahmen sind, sondern lediglich bestehende Situationen kurzfristig lindern können. Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum hier nicht eine Netto-Zahlung erfolgt ist.

Sicherung der Grundbedürfnisse:

Der Bundestag hat weitreichende finanzielle Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Trotz allem werden in diesem Herbst und Winter nicht alle Menschen ihre Strom- Heiz- und Wasserkosten bezahlen, aus unterschiedlichen Gründen. Bei einem zu großen Rückstand reagieren die Versorger letztendlich mit einer Sperre. Das kann gefährliche Folgen nach sich ziehen, gerade dann, wenn besonders verletzliche Menschen im Haushalt leben, wie Kinder oder Kranke. Sperren dürfen gerade in den kommenden finanziell schweren Monaten nicht erfolgen. Wir wollen die säumigen Zahler nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, aber es gibt andere Möglichkeiten, wie Stundung oder auch darlehensmäßige Übernahme vom örtlichen Sozialhilfeträger, was diese in der Regel auch tun. Zudem wird beim Sperren und Entsperren immer eine hohe Gebühr verlangt, d.h. die in Not geratenen haben noch zusätzliche Zahlungen zu leisten. Wir erwarten von unseren kommunalen Trägern, dass in diesem und im nächsten Jahr auf Sperren verzichtet wird. Auch Kündigungen dürfen in diesem Zeitraum nicht erfolgen.

Ersatz für 9 Euro ticket

Mit dem 49 Euro Ticket sollen, wie bereits mit dem das 9 Euro-Ticket, mehr Menschen mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, anstatt mit dem PKW, fahren. Das ein 9 Euro Ticket auf Dauer nicht finanzierbar ist, wird auch von uns so gesehen. Mit dem 49 Euro Ticket pro Person, wird jedoch die reale Situation von vielen Familien nicht ausreichend berücksichtigt. Wir schlagen daher vor, dass das Ticket 29,00 Euro für Erwachsene kosten sollte und für Kinder (ab 6 Jahren), Jugendliche, volljährige Schüler*innen, Studierende und Auszubildende mtl. 5 Euro. Damit wird der öffentliche Nahverkehr wirklich für alle Bürgerinnen und Bürger interessant. Menschen im Bezug von SGB II oder SGB XII sollten das Ticket ebenfalls für 5,00 € erwerben können.

Übergewinnsteuer:

Um den sozialen Frieden zu gewährleisten, bedarf es weiterer Entlastungsmaßnahmen. Daher fordern wir unsere Partei auf, sich noch konsequenter für die Einführung der Übergewinnsteuer einzusetzen.

Mindestens die Hälfe der Preissteigerung sind direkt in die Taschen einiger/wenigere Energiekonzerne gewandert. Die veröffentlichen Zahlen über die Steigerung der Gewinne dieser Konzerne (z.B. Total, Repsol, Shell, …) weisen in den ersten beiden Quartalen 2022 Erhöhungen von bis zu fünfhundert Prozent aus. So hat z.B. Shell im zweiten Quartal 2022 gegenüber 2021 seine Gewinne auf rd. 11,5 Mrd. Dollar- verfünffacht!

Die Bundesregierung hat zwar mit Maßnahmen wie die 3-monatige Senkung der Steuern für Benzin und Diesel durchgeführt, aber auch hier haben sich wieder die Energiekonzerne bedient, es wurde nur ein Teil der Steuersenkung an die Endverbraucher weitergegeben. Aber die Inflation, die durch die Preissteigerungen des Kriegs von Putin und der Gier der Energiemultis ausgelöst wurde, führt viele Menschen in Deutschland, Europa und Weltweit in die Armut!

Wenn das FDP geführte Finanzministerium erklärt, ihm liegen keine Zahlen über die Gewinnsituation im Mineralölbereich vor, kann man das nur so verstehen, dass man die Augen vor etwas verschließt, was man nicht sehen will. Es wäre die Aufgabe transparent aufzuarbeiten, welche Branchen überdurchschnittliche Gewinne durch das Kriegsleid in der Ukraine erzielen.

Die Übergewinnsteuer ist kein Marktwirtschaft feindliches Instrument. Im Gegenteil. Wie bereits erläutert, kann sie in Krisenzeiten notwendig werden, um außergewöhnliche Ausgaben zu finanzieren. So kam diese bereits in den USA während des 1. und 2. Weltkrieges zur Anwendung. Auch die Eiserne Lady Margaret Thatcher bediente sich der Steuer zur Regulierung der Ölbranche. Aufgrund der aktuellen Situation haben Großbritannien, Spanien, Griechenland und Italien die Übergewinnsteuer wieder eingeführt. Italien geht dabei sehr geschickt vor, indem es den zusätzlichen Umsatz und nicht den Gewinn besteuert. Somit können auch Betriebe besteuert werden, welche ihre Gewinne nicht in Italien direkt versteuern. Der wissenschaftliche Dienst des Bundetages hat dieses Modell geprüft und hält es rechtlich auch in Deutschland für anwendbar.

Es ist klar. Die Übergewinnsteuer kann nur auf Zeit und für klug ausgewählte Bereiche eingesetzt werden. Dabei werden gerade in der Ölbranche durch eine zusätzliche Steuer keine Innovationsschübe verhindert. Durch die Übergewinnsteuer wird der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet. Ihre Einnahmen werden helfen, die sozialen Härten der Krise abzufedern, um ein gutes Miteinander in schwierigen Zeiten zu ermöglichen. Wenn Bürgerinnen*innen das Gas abgestellt bekommen und sich den Wocheneinkauf an Lebensmittel nicht mehr leisten können, dann wäre die Stabilität der Gesellschaft in wirklich großer Gefahr.

Daher ist unser Appell klar: Es ist Zeit, die Übergewinnsteuer einzuführen.

Gasumlage:
Ja, die Gasumlage ist beschlossen. Die Bundesregierung verfolgt die Zielsetzung „die Versorgung der Endverbraucher mit Gas sicher zu stellen“. Erfolgt dieses jedoch in der Form von Zuschüssen und Krediten ohne die entsprechenden Konsequenzen für die Konzerne (wie bereits in der Finanz- und Bankenkrise), werden einmal mehr Verluste der Wirtschaftskonzerne an die Gesellschaft/die Endverbraucher abgegeben. Nichts anderes ist letztlich die geplante Gasumlage der Bundesregierung. Damit nimmt man wieder einmal die sog. Führungskräfte der Konzerne aus der Verantwortung, anstatt wie bei kleinen und mittelständischen Unternehmen einfach konsequent zu handeln. Der Staat / die Regierung hat ja durchaus die Möglichkeit, einen insolventen Konzern wie z.B. Uniper direkt zu übernehmend. Damit werden dann die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu  Eigentümern dieser Unternehmen. Die vom Staat eingesetzten Mittel werden dann auch für die Gesellschaft eingesetzt. Damit ist dann zumindest der Einsatz von Steuermitteln von und gegenüber den Bürgern*innen gerechtfertigt.

Darüber hinaus steht bereits jetzt fest, dass die Gasumlage bei den Endverbrauchern die Inflation noch einmal erhöhen wird. Die Endverbraucher*innen zahlen dann auch noch doppelt! Wir schlagen vor, die Gasumlage schnellstmöglich wieder abzuschaffen oder zumindest deren Einnahmen vollständig in den Bereich der regenerativen Energien zu verwenden!

Diese Anregungen und Forderungen stellen ausschließlich auf die bestehende Krise ab. Mittel und Langfristig sind nachhaltige Veränderungen in der Energiepolitik aber auch in der Steuerpolitik des Bundes aus Sicht des SPD-Unterbezirksvorstandes notwendig.

Gruppenbild Klausurtagung
von links: Mario Wagner, Philipp Hansel, Natascha Kossick, Andreas Maraun, David Ulbrich, Beate Fischer, Julius Vogel, Birgit Kömpel, Philipp Ebert, Tobias Wanert, Bernhard Lindner, Szymon Mazur, Andreas Goerke, Monika Oertel