Täglich tauchen neue Informationen über die Vorgänge in Köln auf. Deshalb fällt eine abschließende Bewertung noch schwer. Es zeichnet sich aber immer mehr ab, dass die Führung der Polizei die Lage falsch eingeschätzt hat und mit zu einer geringen Anzahl an Personal am Bahnhof vertreten war. Mir tun die betroffenen Frauen unendlich leid. Die Täter gehören angemessen bestraft. Ich bedauere aber auch die Polizeikräfte, die für immer währende Personaleinsparungen den Kopf hinhalten müssen. Und die für das Chaos Verantwortlichen müssen die Konsequenzen ziehen.
Seit dem vergangenen Sommer liegt der Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vor. Demnach sind sexuelle Übergriffe auch ohne Gewaltanwendung strafbar. Bislang hatte die Union sich gesperrt. Nun aber gibt sie sich erfreulicherweise gesprächsbereit. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts ist ein ganz wichtiger Schritt. Weiterhin halte ich es – wie auch Sigmar Gabriel – für wichtig, das Aufenthaltsrecht so zu verändern, dass kriminelle Ausländer schneller ausgewiesen und abgeschoben werden können. Und um die innere Sicherheit in Zukunft zu gewährleisten, muss das Personal bei der Polizei auf Bundes- und Landesebene aufgestockt werden. Der Staat kann noch viel mehr für die Integration tun. Und Flüchtlinge müssen bereit sein, sich an die in Deutschland geltenden Regeln halten. Bei den meisten ist dies kein Problem. Und es gibt viele gute Beispiele für eine gelungene Integration. Bei einigen jedoch herrscht noch ein Frauenbild, das nichts mit dem gemein hat, für das wir Frauen seit Jahrzehnten kämpfen.