Ulrike Gottschalck, Sprecherin der 16 hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten, erinnert Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an seine eigene Verantwortung schnelle Hilfen für die Flüchtlinge zu organisieren. Ständig nur nach mehr Unterstützung vom Bund zu rufen, sei eindeutig zu wenig.
Während der Bund sich schon lange engagiere und beispielsweise die Nothilfen für Kommunen schon 2015 auf eine Milliarde verdoppelt habe, hätte Hessen gerade erst gestern die erste Tranche an die Landkreise und Städte überwiesen. Dies sei schon ziemlich peinlich und man sei gespannt, wie lange das bei der anderen Hälfte dauere.
Gespannt sei man auch auf konkrete Vorschläge vom hessischen Ministerpräsidenten und seinem Sozialminister Stefan Grüttner, wie und wo man endlich winterfeste, menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen wolle und wie die Integration im Bereich der frühkindlichen Bildung und der beruflichen Bildung gelingen solle. Dies sei eindeutig Länderangelegenheit.
Während die Regierung in Berlin mit 6 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung, 3000 Stellen bei der Bundespolizei, 2400 Stellen beim Bundesamt für Migration, bis zu 10.000 Stellen beim Bundesfreiwilligendienst und 400 Millionen Euro jährlich für Krisenbewältigung konkret vorgelegt habe, höre man von Schwarz-Grün in Hessen nur warme Worte.
„Wir hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten werden uns auch zukünftig für eine Unterstützung der Kommunen mit Bundesmitteln einsetzen, erwarten dies aber auch von der hessischen Landesregierung“, so Gottschalck. Dank niedriger Zinsen und guter Wirtschaftslage hätten sowohl Berlin als auch Wiesbaden dafür Spielräume. Diese müssten aber auch genutzt werden, damit man seiner Verantwortung für die Flüchtlinge gerecht werde.