Die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (Wahlkreis Fulda/Vogelsberg) unterstützt die Forderung von Vizekanzler Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten. Es sei endlich an der Zeit, dem Aufruf vieler Bürgermeister und Landräten zu folgen und schnell nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir unsere Kommunen unterstützen können.

„Angesichts der dynamischen Entwicklung des Asylbewerberzustroms müssen sich Bund und Länder noch stärker beteiligen, um die für die Unterbringung zuständigen Kommunen finanziell und strukturell zu entlasten“, erklärt die Abgeordnete. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechne in diesem Jahr mit mindestens 300 000 Flüchtlingen, daher sei die Zusage des Bundes, für 2015 und 2016 je eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen, schon jetzt absehbar viel zu wenig.

Weiterhin fordert die Bundestagsabgeordnete deutlich mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzustellen. Es müsse gelingen, bei Asylverfahren zu schnellen Entscheidungen zu kommen. Dies sei letztlich auch im Interesse der betroffenen Flüchtlinge. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsproblematik in den nächsten Jahren entspanne.
„Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass der Landkreis Fulda die Kosten für weitere Sprachkurse für Asylbewerber übernimmt. Aber nicht alle Kommunen können dies leisten; sie müssen von Bund und Land finanziell unterstützt werden“, sagt Kömpel.
„Ich unterstütze daher ausdrücklich die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, bis zum Sommer eine rasche Lösung betreffend der Kosten der Flüchtlingsunterbringung gemeinsam mit den Ländern zu finden. Die Aufnahme von Flüchtlingen als Folge internationaler Konflikte sei eine nationale und keine kommunale Aufgabe.
An den Kommunen dürften die Kosten dafür nicht hängen bleiben. „Wenn wir wichtige kommunale Dienstleistungen in Bildung, Sport und Kultur streichen mit der Begründung, dass diese Mittel für die Flüchtlingsunterbringung benötigt werden, dann ist das sozialer Brennstoff“, warnt Kömpel abschließend.