Die SPD hält Wort. Der Mindestlohn kommt: flächendeckend, für alle Branchen, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Mindestlohn. Er sei ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Löhne und Renten zwischen Ost und West, sagt die Sozialdemokratin, zuständig für den Wahlkreis Fulda/Vogelsberg: Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik. Dies bedeutet auch in unserer Region für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Einkommensgerechtigkeit.
Rund vier Millionen Menschen in Deutschland würden von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde profitieren. Das ist ein großartiger Erfolg für all diejenigen, die jahrelang gegen Dumpinglöhne gekämpft haben. Der Mindestlohn hilft insbesondere Frauen, die häufig nur sehr niedrige Löhne erhalten. Und unterbezahlte Frauen gibt es in unserer Region leider genug, sagt Kömpel.
Im SPD-Regierungsprogramm sei angekündigt worden, prekäre Arbeit zu überwinden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne zu ermöglichen. Kömpel: Und genauso wird es nun kommen. Bis Ende 2016 ermöglicht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen Übergangsregelungen. Die erzielten Kompromisse seien vertretbar und vernünftig. Gewerkschaften und Arbeitgeber hätten damit die Möglichkeit, sich dem Mindestlohn schrittweise anzunähern. Das stärke die Tarifautonomie. Der Staat greife nur da ein, wo es zu keiner Einigung komme, meint Kömpel: Damit halten wir Sozialdemokraten unser Versprechen. Diese Reform ist ein Meilenstein in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Bundesrepublik.
Schluss macht die SPD laut Kömpel mit der Generation Praktikum. Die SPD fordert seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekämen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten. Besonders erfreulich sind die Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten, so Kömpel. Dazu zähle zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.
Die Höhe des Mindestlohns wird laut Kömpel in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Mindestlohnkommission solle sich bei ihrer Beschlussfassung nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem sei eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt. Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück, erklärt Kömpel abschließend.