Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für eine Regelung einzusetzen, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzensorten zu verbieten (Opt-out-Regelung). Dazu hat sie der Deutsche Bundestag aufgefordert. „Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktion“, schreibt die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (Wahlkreis Fulda/Vogelsberg) in einer Pressenotiz: „Ich möchte keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Wiesen und Feldern in Rhön und Vogelsberg.“

Noch vor einigen Wochen sei eine Verständigung mit der CDU nicht zu erzielen gewesen. Bei der umstrittenen Maissorte 1507 hatte sich die Bundesregierung enthalten, da Kanzlerin und CDU-Ministerien für die Zulassung votiert hatten, die SPD-Ministerien dagegen. „Nunmehr hat die CDU ihren Widerstand aufgegeben. Unsere Entschlossenheit hat sich gelohnt“, erklärt Kömpel.

In den kommenden Monaten sei zu erwarten, dass auf europäischer Ebene weitere Zulassungsanträge auf Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen gestellt würden. Kömpel geht davon aus, dass sich die Bundesregierung nunmehr gegen jegliche Zulassung positioniert. „Gleichzeitig wird es die Aufgabe meiner Partei sein, auf europäischer Ebene auch für ein strengeres Zulassungsverfahren zu streiten“, schreibt Kömpel abschließend.