05.12.13 – FULDA – So mancher Politiker unterliege offensichtlich einem Irrtum, wenn er die kommunalfreundliche Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag zu erkennen glaubt, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel. Der SPD sei es zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu verdanken, dass die Gewerbesteuer als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten geblieben sei. CDU/CSU und FDP wollten diese noch abschaffen. Des Weiteren habe Schwarz-Gelb die Städtebauförderung massiv zusammengestrichen, insbesondere die Mittel für das Förderprogramm „Soziale Stadt" seien 2010 gegenüber 2009 um mehr als 70% von 105 auf 29 Millionen € gekürzt worden.

Einzig der SPD sei es zu verdanken, dass für die Städtebauförderung nunmehr wieder 700 Mio. Euro zur Verfügung stünden und das Teilprogramm „Soziale Stadt" eine erneute Aufwertung erfahren habe. Wirksam ergänzt noch durch die – von SPD durchgesetzte – Mietpreisbremse bleibe Wohnen damit vor allem für junge Menschen und junge Familien bezahlbar.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung in den letzten vier Jahren mit ihrer Steuerpolitik den Kommunen massiv geschadet: durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz gingen Städten und Gemeinden jährlich Steuereinnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro verloren. Gleiches gelte für medizinische Versorgungszentren.

"Für diese machen wir uns seit Jahren stark. Aber erst durch hartnäckiges Verhandeln ist es uns gelungen auch die Union von den Vorteilen solcher Zentren für den ländlichen Raum und für einzelne Kommunen zu überzeugen. Dies wird sich – ohne die befürchteten Verdrängungseffekte bei Hausärzten – die Versorgungssituation nicht nur spürbar verbessern, auch werden durch die Synergieeffekte solcher Zentren viele dringend benötigte Versorgungsformen – wie die ambulante Palliativ-Versorgung – überhaupt erst rentabel und damit auch in der Fläche möglich. Hier haben CDU/CSU und FDP durch Klientelpolitik jahrelang positive kommunale Entwicklungen und damit spürbare positive Entwicklungen für die Menschen verhindert", so Kömpel. Erstaunlich wie kurz diese Tatsachen manchen Vertretern der CDU im Gedächtnis haften blieben. "Auch in einer Großen Koalition werden wir es nicht zulassen, dass die Union sich mit fremden Federn schmückt! Umso mehr freuen wir uns darüber, dass unsere kommunalpolitischen Ideen von der CDU/CSU aufgenommen und akzeptiert wurden. Wir werden bei der Umsetzung penibel, vor allem hier in Hessen, darauf achten, dass die Gelder auch bei den Kommunen ankommen und nicht in fraglichen Ländertöpfen in Wiesbaden unter einer eventuellen Schwarz/Grünen Landesregierung versickern", erklärt Kömpel.+++