„Mit unserem Programm möchten wir, dass der Bund die Kürzungen der Merkel-Regierung am Programm ,Soziale Stadt‘ zurücknimmt und die Kommunen finanziell entlastet werden. Die öffentliche Hand ist immerhin der größte Kunde des deutschen Mittelstands – auch in Rhön, Vogelsberg und Fulda“, schreibt Kömpel.
„Mittelständische Unternehmen sind die Herzkammer der deutschen Wirtschaft. Die Besteuerung der Unternehmen muss zugleich unternehmerische Investitionsspielräume sicherstellen. Und die steuerlichen Mehreinnahmen müssen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden“, schreibt die Bundestagskandidatin. Allerdings dürfe die Unternehmensbesteuerung Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume nicht gefährden. Die SPD wolle eine Vermögenssteuer, die eben nicht in die Substanz der Mittelständler eingreife. Auch der Betriebsübergang werde nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet, heißt es in Kömpels Pressemitteilung.
Zur Steuerpolitik der SPD erklärt Birgit Kömpel: „Wir verstehen Steuerpolitik als ein wichtiges Mittel, das solidarische Miteinander zu ermöglichen und zu fördern. Bei der Vermögenssteuer stellen hohe Freibeträge für Privatpersonen sicher, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen sein wird. Im Übrigen: Eine zielgerichtete Besteuerung von Vermögen würde 90 Prozent der Bevölkerung gar nicht treffen. Laut einer OECD-Tabelle leisten in Deutschland Vermögende einen deutlich geringeren Beitrag zum Allgemeinwohl als in den meisten anderen Ländern. In Deutschland sind im internationalen Vergleich die unteren und mittleren Einkommen besonders stark mit Steuern und Abgaben belastet, während die Belastung der Arbeitseinkommen ab einem bestimmten, höheren Punkt wieder sinkt.“
„Die Unberechenbarkeit der Regierung Merkel hat den Mittelstand zutiefst verunsichert. Deutschland liegt mit einer Nettoinvestitionsquote von drei Prozent in der OECD-Schlussgruppe. Der Anteil der Unternehmen, die neue Produkte auf den Markt bringen, hat sich seit 2006 halbiert. Fest steht, dass junge Menschen mit guten Ideen das nötige Startkapital brauchen“, schreibt Kömpel. Genau hier wolle die SPD die Innovation unterstützen und zum Beispiel denen von Schwarz-Gelb gekürzten Existenzgründerzuschuss als Pflichtleistung wiedereinführen.
Kömpel abschließend: „Auch die Kreditvergabe für unseren Mittelstand muss gesichert sein. Die SPD will ein Trennbankensystem, damit Mittelständler und Sparer nicht zum Spielball von Spekulationen der Investmentbanken werden. Somit stärken wir auch die Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die den Großteil der mittelständischen Kredite bereitstellen.”