Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Partner heißt es, die CDU wolle nun endlich ihren bisherigen Kurs der Modernisierungsblockade aufgeben.

„Wir begrüßen grundsätzlich diesen Kursschwenk und hoffen, dass die heimische CDU sich nicht wieder gegen diese Initiative ausspricht“, sagt Birgit Kömpel, Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Fulda/Lauterbach. Am 17. Januar wurde ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften von der Regierungskoalition abgelehnt. Im Bundesrat haben die SPD-geführten Bundesländer am vergangenen Freitag einen neuen Gesetzentwurf eingebracht und mit rot-grüner Mehrheit in der Länderkammer beschlossen. Das Gesetz kommt nun in den Bundestag, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Union verhält.
Nach einer aktuellen Studie ist die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei 75 Prozent unserer Bevölkerung akzeptiert und teilweise sogar gewollt. „Politik muss sich nach den Wünschen und Vorstellungen der Menschen in unserem Land richten und darauf entsprechend reagieren“, fordert Kömpel.
„Wir möchten alle Familien stärken – egal für welches Lebensmodell sich die Menschen entscheiden. Wer das ignoriert, handelt verfassungswidrig“, erklärt Birgit Kömpel.