Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
die Umfrageergebnisse der letzen Wochen sehen für uns nicht gut aus. Aber spätestens seit der Landtagswahl in Niedersachsen wissen wir, auch Umfragen lassen sich besiegen!
Immerhin spricht Frau Merkel von der besten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung und die Boulevardblätter titulieren sie als die beste Bundeskanzlerin seit der Wiedervereinigung. Ausnahmsweise muss ich der Bild-Zeitung mal recht geben – denn eine bessere BundeskanzlerIN hatten wir tatsächlich noch nie.
Frau Merkel schafft es doch tatsächlich, ohne Politik zu machen, sehr beliebt zu sein. Aber vielleicht, meine Damen und Herren, ist es mir sogar lieber, sie bleibt bei ihrem Nichtstun.
Wie schief es sonst gehen kann, hat die CDU ja bitter erleben müssen, als sie noch Politik gemacht hat: Mit der Mövenpicksteuer und vor allem mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg und dem anschließenden Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg.
Dieses Politik-betreiben hat der Popularität der Regierung geschadet. Sie tut also besser nichts, um sich weiterhin in den Umfragen sonnen zu können. Denn wenn man beim Sonnen braun werden will, das lehrt die Erfahrung, dann bewegt man sich ja auch möglichst wenig.
Einmal hat sie es noch probiert. Mit dem Betreuungsgeld hat die CDU die Nase rausgestreckt und sich dabei natürlich eine blutige Nase geholt. Obwohl nicht ganz klar ist, wer bei denen überhaupt dafür ist? Frau von der Leyen? Frau Schröder? Herr Schäuble? Frau Merkel?
Alle nicht. Warum kommt das Betreuungsgeld dann eigentlich trotzdem?
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Kein Problem, wenn Mütter oder Väter zu Hause bleiben wollen. Aber sollen die Steuerzahler dafür zahlen?
Daran hat sicherlich auch die Kanzlerin ihre Zweifel. Aber ganz freiwillig hat sie dem Betreuungsgeld ja auch nicht zugestimmt. Der Horst Seehofer hat darauf bestanden weil er sich dadurch bessere Wahlchancen in Bayern ausrechnet. Und dafür sind die 2 Milliarden Steuergeld, die das Betreuungsgeld kostet, wohl nicht zu viel.
Wir von der SPD wissen allerdings, wie man die 2 Milliarden besser verwendet: für die fehlenden Kitaplätze, auf die Eltern verzweifelt warten. Wir Sozialdemokraten glauben nämlich, dass man Geld dafür ausgeben sollte, dass Menschen ihre eigenen Lebensentwürfe verwirklichen können und nicht die von CSU-Politikern, die ihre besten Jahre schon hinter sich haben.
Was sonst hat die Bundesregierung zu Wege gebracht?
…
na, ich warte…
Jedenfalls lässt sie es geschehen, dass immer mehr Menschen vom wachsenden Wohlstand abgekoppelt werden.
Rund 9 Millionen Menschen arbeiten in unserem reichen Land als Niedriglöhner.
Rund eine Million Menschen arbeiten als Zeitarbeiter für bis zu 40% weniger Gehalt als Kolleginnen und Kollegen, die genau die gleiche Arbeit machen.
Frauen verdienen immer noch erheblich weniger Geld als Männer, bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Etwa 23 % weniger Geld und nur deshalb weil sie Frauen sind.
Und immer mehr Menschen sorgen sich darum, ob ihre Rente ihnen einen anständigen Ruhestand ermöglicht.
Wie kriege ich jetzt nur von diesem Trümmerhaufen den Bogen zu ernsthafter Politik?
Am besten, indem ich Ihnen sage, was wir von der SPD alles vorhaben:
statt einer unverbindlichen Lohnuntergrenze á la Frau Merkel – einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50.
statt Missbrauch durch Zeitarbeit, in der Beschäftigte bis zu 40% weniger verdienen als ihr Nachbar am Band -gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
statt ständige Praktikas und befristete Arbeitsverträge
Sicherheit für junge Menschen und für deren Lebensplanung
statt 450-Euro Jobs hin zu sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen
statt von der Leyens Lebensleistungsrente mit gerade einmal 10 oder 20 über die Grundsicherung hinaus eine armutsfeste Solidarrente von 850, gleiche Rente für Ost und West und mit 45 Beitragsjahren gibts Rente ohne Abstriche.
statt 5 Pflege-Bahr, der vor allem den privaten Versicherungen nützt – eine Pflegepolitik von der alle profitieren z.B. einem 1000-Stunden-Budget, das Beschäftigte nutzen können, um ihre Angehörigen dann zu pflegen, wenn sie am meisten gebraucht werden.
statt Frau Schröders Flexi-Quote Frauenquote. Und ein Gesetz, dass dafür sorgt, dass Frauen für gleiche Arbeit nicht länger schlechter bezahlt werden, nur weil sie Frauen sind.
statt Seehofers Betreuungsgeld forcierter Ausbau von Kindertagesstätten und gute Bildungseinrichtung. Denn wäre es nach den Eltern und nach der SPD gegangen hätte man so einen Mist wie G8 erst gar nicht angefangen!
statt Zwei-Klassen-Gesundheitssystem eine solidarische Bürgerversicherung in die alle einzahlen, so dass wir die Beiträge deutlich senken können.
statt steuerlichen Freibeträgen für Kinder von denen nur die Reichsten profitieren, verlässliche Kinderzuschläge für alle Familien, die weniger als 3000 im Monat verdienen.
statt Kapitulation und Angst vor den Finanzmärkten eine strikte Aufsicht und Regulierung. Wer Schulden macht, der soll sie auch gefälligst selbst bezahlen
statt Leisetreterei im Umgang mit Steuerbetrug und Steuerhinterziehung kein Pardon mit Steuersündern
Meine Damen und Herren, das ist Haltung statt Halbherzigkeit. Das kommt uns, den Menschen in diesem Land, zu Gute.
Und das ist gelebte Solidarität – auf die jeder von uns früher oder später angewiesen sein kann. Die Jungen sind die Alten von morgen. Die Gesunden können krank werden. Wer gut verdient, kann Morgen schon den Job verlieren.
Und wer heute regiert, ist mit eurer und Ihrer Unterstützung nächstes Jahr Opposition!
Vielen Dank