Birgit Kömpel

Arbeit

+Birgit Kömpel
Der Mindestlohn kommt
Denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Ab dem 1. Januar 2015 wird in ganz Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde gelten. Zugleich können Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden. Tarifpartner können branchenspezifisch tarifliche Mindestlöhne auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aushandeln und auf die gesamte Branche erstrecken. Das stärkt die Tarifautonomie.

Die Höhe des Mindestlohns wird künftig in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und angepasst – erstmals zum 1. Januar 2017. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihren Entscheidungen an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren, um einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

Gerechter Lohn für gute Arbeit
Fairer Wettbewerb statt Lohndumping
Tarifflucht wird gestoppt Stärkung der Kaufkraft und der Konjunktur. Der Mindestlohn wird für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Er gilt auch für Mini-Jobs. Repräsentative Arbeitgeber und Gewerkschaften können tarifvertraglich Abweichungen bis Ende 2016 vereinbaren. Ab dem 1. Januar 2017 muss aber der Mindestlohn von 8,50 Euro in allen Branchen eingehalten werden.

Tarifbindung
Nicht unter den Anwendungsbereich des Mindestlohns fallen Ehrenamtliche, Pflicht- und kurzfristige Orientierungspraktika sowie Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung. Und für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn erst nach sechs Monaten Beschäftigung.

Die Tarifbindung geht dramatisch zurück. Nur noch 58 Prozent der Beschäftigten arbeiten in einem tarifgebundenen Betrieb, in den 90er-Jahren waren es noch 74 Prozent. Deswegen wollen wir Tarifverträge leichter allgemein verbindlich machen. Davon profitieren die Beschäftigten, die so besser bezahlt werden, und die ehrlichen Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Sie können nicht durch schlechte Löhne unterboten werden.


Fakten zum Mindestlohn
Mindestlohn 8,50 Euro ab 01.01.2015
Übergangsfrist zur Stärkung der Tarifbindung
Höhere Löhne für 4 Millionen Beschäftigte
Gute Tariflöhne für mehr Menschen

Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können in bestimmten Branchen Mindeststandards festgelegt werden. Der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wird künftig für alle Branchen geöffnet. Das Gesetz folgt grundsätzlich dem Arbeitsortprinzip, d.h. der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern für die Zeit der Entsendung die am jeweiligen Arbeitsort in Deutschland maßgeblichen Arbeitsbedingungen zu gewähren. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz schützt somit vor allem gegen schlechtere Arbeitsbedingungen, die in anderen Ländern gelten. Mindeststandards können festgelegt werden für Lohn, Urlaubsanspruch, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften.
Tarifbindung
Ein Tarifvertrag kann für einen Betrieb und die dort Beschäftigten nur wirksam werden, wenn der Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband und die Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft sind – sonst haben die Beschäftigten keinen verpflichtenden Anspruch auf Leistungen aus dem jeweiligen Tarifvertrag.
Birgit Kömpel

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