Birgit Kömpel

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 20. September 2016
Konferenz der SPD Hessen in Alsfeld:

Kommunen besser ausstatten

Oberhessische Zeitung vom 19. September 2016

ALSFELD (gk). Zusammenhalten - Das Wort war Programm bei der Fraktions- und Ortsvereinskonferenz der Hessen SPD in der Stadthalle Alsfeld. Fast 200 Fraktionsvorsitzende, Ortsvereinsvorsitzende, Vorstandsmitglieder und die Spitze der Landes-SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Generalsekretärin Nancy Faeser, Landesgeschäftsführer Dr. Wilfried Lamparter, die Bezirks- und Unterbezirksvorsitzenden sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer, Günter Rudolph, trafen sich zur jährlichen Tagung. Aus dem Vogelsbergkreis nahmen zusammen mit UB-Vorsitzendem Swen Bastian und Fraktionsvorsitzendem Matthias Weitzel zahlreiche Funktionsträger und Ortsvereinsvorsitzende teil.
Der Erfahrungsaustausch in Sachen Kindertagesstätten unter der Prämisse "kostenfreie Bildung von Anfang an", die ersten Erfahrungen im Umgang mit der AfD in den kommunalen Parlamenten sowie nachhaltige Investitionen für die Zukunft waren Themen des Vormittags.

Nancy Faeser: "Wir möchten, dass die Kindergartenbeiträge nicht mehr von den Eltern bezahlt, sondern vom Land übernommen werden. Das Land ist der Bildungsträger!"
Thorsten Schäfer-Gümbel hatte zu Beginn mit einem Impulsreferat deutlich gemacht: "Fortschritt, Sicherheit, Gerechtigkeit: Wir machen das!" Die SPD will, wie der Landesvorsitzende im Pressegespräch verdeutlichte, unter diesem Motto "im Wind der Veränderungen" die Menschen nicht vergessen, sie mitnehmen und damit die Zukunft gestalten. Und konkret: den ländlichen Raum nicht nur verbal, sondern direkt durch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken, damit diese die Aufgabenstellungen mit praktischen Handeln füllen können. Dazu gehöre: Infrastruktur erhalten, Mobilität verbessern, sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Schäfer-Gümbel: "Wir brauchen kein Dauergeschwätz über Rekordeinnahmen bei den Steuern, sondern die Umsetzung wichtiger Maßnahmen für die Menschen". Die Schwarz-Grüne Koalition habe nur die "schwarze Null" im Blick.

Generalsekretärin Faeser: "Die Änderung des Kommunalen Finanzausgleich hat keinen Cent mehr gebracht; die Verteilung hat sich etwas geändert. Was aber dringend fehlt, ist mehr Geld in den KFA und bei der Bemessung die Berücksichtigung der Fläche". Das Land saniere sich auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kommunen", ergänzte Schäfer-Gümbel. Auch zum Thema gesundheitspolitische Grundversorgung nahm der SPD-Landesvorsitzende Stellung, ohne sich konkret zur Schließung der Geburtshilfe am Kreiskrankenhaus zu äußern. Er verwies dabei auf eine fehlende Konzeption in der Krankenhausfinanzierung des Landes.

Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl 2018 lauteten die Schwerpunkte des Nachmittags. Mobilisierung, Wahlkampfmanagement und Mitgliederkampagne waren weitere Themen.

Birgit Kömpel

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