Birgit Kömpel

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 06. Juni 2016
Ordentlicher Kreisparteitag in Ulrichstein:

SPD Vogelsbergkreis fordert "echte Lösung" der Milchkrise

Parteitag stellt sich hinter heimische Milcherzeuger: Vorschläge an CDU-Minister Schmidt einstimmig beschlossen

ULRICHSTEIN. Rund 60 Delegierte aus den Städten und Gemeinden haben sich auf dem ordentlichen Parteitag der SPD Vogelsberg am Samstag mit einem Initiativantrag beschäftigt, der sich gegen die „offenkundigen Scheinlösungen des Milchgipfels“ richtet, klare Forderungen an CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt richtet und sich solidarisch hinter die heimischen Milcherzeuger stellt. Nicht nur auf dem Podium des Tagespräsidiums war die heimische Milch zu fairen Preisen präsent. Auch inhaltlich beschäftigten sich die Delegierten in Ulrichstein mit den sinkenden Milchpreisen und den damit verbundenen Folgen für den Vogelsberg. „Das ist ein wichtiges Thema für unsere Vogelsberger Wirtschaft. Die Landwirtschaft sichert Arbeit und Wortschöpfung in der Region und hat unsere Solidarität verdient“, erklärte der Unterbezirksvorsitzende Swen Bastian. „Die Bundesregierung hatte zum Milchgipfel eingeladen, ohne den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) einzubeziehen. „Das wollen wir heute anders machen“, sagte Bastian.

Deshalb freute sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende, dass Hans-Ulrich Schmidt vom BDM die Einladung angenommen hatte und den Parteitagsdelegierten detailliert die Situation vieler Milchviehbetriebe schilderte. Er gab einen Einblick in die Entwicklung des Milchpreises in den letzten 30 Jahren und beschrieb die aktuelle Situation. „Wenn die Quote wegfällt, gibt es ein Desaster. Wir haben lange gewarnt. Es war zu erwarten, es hat sich angesagt“, so Schmidt. In 2014 seien die großen Betriebe durchgestartet und hätten ihre Tierbestände von 400 auf 800 Milchkühe verdoppelt. Eine von Minister Schmidt angedachte Steuerglättung bringe nichts. Wenn kein Gewinn da ist, gebe es auch nichts zu versteuern. „Wir sind sehr erfreut aus Sicht des BDMs, dass die SPD unsere Forderungen fast identisch aufnimmt“, so Schmidt.

Der einstimmig verabschiedete Antrag – mit vier Enthaltungen – geht an den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Die SPD Vogelsbergkreis fordert den Minister dazu auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Der CSU-Minister solle sich in Brüssel für ein europäisches Anreizprogramm zur zeitlich befristeten, freiwilligen Rückführung der Milchanlieferung einzusetzen, sowie dafür, dass dies mit einer zeitlich befristeten Deckelung der EU Milchproduktion verbunden wird. Des Weiteren solle e rumgehend die rechtlichen und vor allem die organisatorischen Schritte für die Umsetzung einer freiwilligen Rückführung der Milchanlieferung zu erarbeiten. „Wir werden uns in diesem Punkt auch mit der Bundesregierung anlegen, wenn dies nötig ist. Denn die Milchwirtschaft hat für uns besondere Bedeutung und niemand mag sich ausmalen wie der Vogelsbergkreis aussehen würde, wenn man den Markt sich selbst überlässt und das Höfesterben voranschreitet“, so Bastian.

Als Gast konnten die Delegierten Birgit Kömpel, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Fulda/ Vogelsberg auf dem Parteitag begrüßen. In ihrem Grußwort lobte sie das „Engagement und den Zusammenhalt“ der Vogelsberger Genossen und forderte, mit Blick auf die nächste Bundestagswahl dazu auf die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD deutlich nach außen zu transportieren. „Wir müssen uns daran erinnern, wer wir sind. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt uns seit 153 Jahren. Und wir werden heute mehr denn je gebraucht“, so Kömpel.

Landrat Manfred Görig ging in seiner Rede auf die aktuellen Themen der Kreispolitik ein und zog dafür die gerade veröffentlichte Prognos-Studie hinzu. Die positive Entwicklung des Vogelsbergkreises sei mit einer Steigerung von 31 Plätzen im Vergleich zur letzten Erhebung vor 3 Jahren deutlich zu erkennen. „Der Vogelsberg gehört zu den Aufsteigern. Wir haben die richtigen Beschlüsse auf den Weg gebracht. Das muss sich jeder einmal auf der Zunge zergehen lassen“, so Görig. Besonders zu beachten sei hier der Breitbandausbau, aber auch den Erhalt der Geburtenstation im Kreiskrankenhaus Alsfeld und den seit dem Jahr 2000 erstmals ausgeglichenen Haushalt. Für die Zukunft sehe er das Thema Bildung als besonders wichtiges Handlungsfeld.

„Wir arbeiten daran, den Vogelsberg jeden Tag ein Stückchen besser zu machen. Das Versprechen von damals haben wir eingelöst“, erklärte Swen Bastian in seinem Jahresbericht. Kritik übte er an der Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs. Der von Schwarz-Grün in Wiesbaden gegen Widerstände beschlossene KFA habe nicht geholfen Probleme zu lösen und bleibe eine Belastung für die Kommunen in Hessen. „Wir sprechen von mindestens 600.000 Euro Mindereinnahmen im Vogelsbergkreis. Es ist eine Chance vertan worden die Kommunalfinanzierung in Hessen gerecht neu zu regeln“, so Bastian.

Und doch konnte er auch viele positive Aspekte des vergangenen Jahres beleuchten. So ging er auf die zahlreichen und regelmäßigen Firmenbesuche des Unterbezirksvorstandes ein. Auch die erfolgreichen Veranstaltungen des Vulkan- Iron Walk und die damit verbundenen Spenden an die Vogelsberger Tafeln fanden besondere Erwähnung. Dies alles sind Möglichkeiten um mit den Menschen in Kontakt zu kommen. Die SPD-Mitglieder sollten auch in Zukunft hinausgehen und mit den Leuten sprechen: „Geht raus und schafft weiterhin Dialogangebote“.

Diese Dialogangebote haben wohl auch zu den 30 Neumitgliedern beigetragen, die vor kurzen zum Neumitgliederfrühstück eingeladen wurden. Bastian stellte dies in seiner Rede besonders heraus und ehrte im Anschluss die besonders aktiven Werber. Die Ortsvereine Homberg und Alsfeld wurden im Rahmen des Parteitags für ihre besonders engagierte Mitgliederwerbung ausgezeichnet.

Fotos: Heiko Müller.

Birgit Kömpel

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