Birgit Kömpel

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 27. Januar 2016
Swen Bastian (SPD):

„Eltern sollten schrittweise von Kitagebühren entlastet werden“

VOGELSBERGKREIS. Der Vorsitzende der SPD-Vogelsbergkreis, Swen Bastian, hat den von der SPD im Hessischen Landtag vorgelegten ersten Gesetzentwurf zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung begrüßt. „Wir wollen die Familien bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten. Kitagebühren reißen häufig tiefe Löcher in das Budget von Familien. Das muss beendet werden. Ein erster Entlastungsschritt soll deshalb bereits im Jahr 2017 gemacht werden“, sagte Bastian.

Die SPD strebe an, dass bereits mit dem kommenden Haushaltsjahr die Eltern von Gebühren für den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr, analog zu den derzeitigen Regelungen für das letzte Kindergartenjahr, zu entlasten. Die komplette Entlastung der Eltern von Gebühren für die Angebote der frühen Bildung könnten dann mit einem Einstieg in der Freistellung im ersten Kindergartenjahr für einen Halbtagsplatz, danach eine Freistellung im Bereich U3 für einen Halbtagsplatz und schließlich über eine komplette Freistellung auch für Ganztagsplätze erfolgen.

„Diese stufenweise Abschaffung der Gebühren ist ein gangbarer und verantwortungsvoller Weg. Wir sehen darin auch einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, weil Frauen ihre Möglichkeiten zum Wiedereinstieg beziehungsweise Vereinbarkeit mit dem Beruf verbessern können“, erklärte Bastian.

Ministerpräsident Bouffier habe vor der letzten Landtagswahl 2013 versprochen, dass er eine finanzielle Entlastung Hessens aus der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs für die Einführung beziehungsweise Erweiterung der Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten nutzen wolle. „Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort und fordern sein Versprechen von damals ein. Wenn Spielräume durch den neuen Länderfinanzausgleich da sind, müssen sie dazu auch genutzt werden“, so Bastian.

Birgit Kömpel

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