Birgit Kömpel

Pressemitteilung:

Fulda, 05. März 2018

SPD fordert Abschaffung der Straßenbeiträge in Fulda Wulff (SPD): „Straßenbeiträge sind einfach ungerecht!“

SPD fordert Abschaffung der Straßenbeiträge in Fulda
Wulff (SPD): „Straßenbeiträge sind einfach ungerecht!“


Angesichts der aktuellen Diskussion über die Straßenbeiträge, fordert die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat auf, ernsthaft über die Notwendigkeit der Fuldaer Straßenbeitragssatzung nachzudenken.

Der Streit um die Anliegerbeiträge in der Niesiger Straße habe gezeigt, dass die Kosten-erhebung nach der Fuldaer Straßenbeitragssatzung nicht gerecht sei, so der Fraktions-vorsitzende Jonathan Wulff. Selbst der Magistrat konnte sich letztendlich nur auf die existierende Rechtslage berufen, bei gleichzeitigem Bedauern, dass es leider nicht an-ders gehe.

Nach Meinung der Sozialdemokraten sei es einfach unfair, Anliegern die Kosten für die Behebung von Straßenschäden aufzuerlegen, die von Durchfahrenden verursacht wur-den. Dies gelte erst recht, wenn die betroffene Straße besonders durch Schwerlastver-kehr belastet wird. „Warum sollen die Anwohnerinnen und Anwohner der Niesiger Stra-ße oder etwa der Amand-Ney-Straße dafür in Haftung genommen werden, dass sie für das Fuldaer Straßennetz eine wesentliche Bedeutung haben?“, fragt der Fraktionsvorsit-zende.

Hinzu komme ein verändertes Mobilitätsverhalten vieler Menschen, die zunehmend auf das Auto verzichteten. „Ein gut ausgebautes Straßennetz ist nach wie vor im Allgemein-interesse, aber nicht notwendigerweise im Interesse des Anliegers. Die Finanzierung muss daher auch von der Allgemeinheit getragen werden“, fordern die Sozialdemokraten.

Hinzu komme, dass die Übergänge zwischen Sanierung einer Straße und der zu Stra-ßenbeiträgen führenden grundhaften Erneuerung fließend seien. Immer wieder sei in der Vergangenheit der Verdacht geäußert worden, man habe die Sanierung so lange hinausgeschoben, bis eine grundhafte Erneuerung notwendig geworden sei.

Fulda habe seit Jahren eine gute Haushaltslage, deshalb gebe es eigentlich keinen Grund, die Straßenbeitragssatzung beizubehalten. Anders als in Schlitz könne das Re-gierungspräsidium Kassel die Stadt Fulda auch nicht zur Erhebung von Straßenbeiträ-gen zwingen, so Wulff, der zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Abschaffung der Fuldaer Straßenbeitragssatzung ankündigt.

Birgit Kömpel

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